Schülerinnen und Schüler haben beginnend mit dem Schuljahr 2024/25 Anspruch auf Schulassistenz im Rahmen des Unterrichts und des Betreuungsteils an ganztägigen Schulformen nach den Maßgaben des neu in Kraft getretenen Steiermärkischen Schulassistenzgesetzes 2023 (StSchAG 2023). Die Stadtgemeinde Hartberg hat als Schulsitzgemeinde gemäß § 3 Abs 1StSchAG 2023 das Assistenzpersonal beizustellen. Der Anspruch nach dem StSchAG 2023 umfasst die bedarfsgerechte Betreuung und Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit einem Bedarf nach medizinisch-pflegenden, pflegerisch-helfenden oder sonstigen Bedarfen (ausgenommen pädagogische Leistungen) Die Stadtgemeinde Hartberg hat vor, die Beistellung von Assistenzpersonal gemäß Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 (StPEG 2004) sowie des Steiermärkischen Schulassistenzgesetz 2023 (StSchAG 2023) auszuschreiben. Dies wird notwendig, weil die Stadtgemeinde als Schulsitzgemeinde das Assistenzpersonal für Schulen, die im Gemeindegebiet der Stadt liegen, gemäß der erwähnten Gesetze beizustellen hat. Geplant ist der Abschluss eines Rahmenvertrages mit dem Bestbieter auf unbestimmte Zeit. Damit wird die europaweite Ausschreibung aufgrund des voraussichtlichen Umfangs der zu leistenden Betreuungsstunden notwendig. Der in der Bekanntmachung angegebene Schätzwert bezieht sich auf das der Kostenberechnung zugrundeliegenden Kontingents. Bei der vorliegenden Ausschreibung handelt es sich um eine sogenannte besondere Dienstleistung iSd. § 151 ff BVergG 2018.